Richtungswechsel - die politische Gretchenfrage

Peter Mattmann-Allamand zur Frage Warum ein Blog mit dem Titel "www. richtungswechsel.blog"?

Die umfassende Krise, in der wir stecken, ist allgegenwärtig. Banken- und Schuldenkrise, Inflation, Flüchtlingskrise, "Klimakrise", Coronakrise, Ukraine-Krieg, Energiekrise sind nur Teilaspekte der Krise der Globalisierung, des weltgeschichtlichen Prozesses der letzten 35 Jahre. Was die Krisen auslöst, ist nicht eine quasi natürliches Wachstum der transnationalen oder globalen Verflechtungen, sondern die aktiv herbeigeführte gewaltige Machtverschiebung zugunsten der "global players", der weltweit tätigen Konzerne auf Kosten der lokalen Akteure. Ich sehe zwei Mechanismen, welche diese Machtverschiebung möglich gemacht haben:

Die Interessen der transnationalen Global players werden in überstaatlichen Institutionen abgesichert und durchgesetzt. Auf dieser überstaatlichen Ebene versagt die demokratische Machtkontrolle, die -wenn überhaupt- nur auf nationalstaatlicher Ebene funktioniert. Als Beispiel sei die EU genannt, die wichtigste Institution der Globalisierung in Europa. Der freie

Verkehr von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Personen (sog. 4 Freiheiten) ist nichts anderes als eine Regulierung zugunsten der grossen global tätigen Konzerne auf Kosten der lokalen KMU-Wirtschaft. Kein Land der Welt würde auf demokratische Weise den Vorrang der globalen Konzernwirtschaft in seiner Verfassung verankern. Die EU als demokratisch nicht legitimiertes überstaatliches Konstrukt propagiert die 4 Freiheiten als oberstes Prinzip und überstülpt es den nationalstaatlichen Verfassungen.Weitere Beispiel undemokratischer überstaatlicher Institutionen sind - wie die Coronakrise und der Ukraine-Krieg zeigen - die

WHO und die NATO.

Der zweite Mechanismus, der die erwähnte Machtverschiebung möglich gemacht hat, ist die ideologische Vorherrschaft bzw. Propaganda der Globalisierer-Akteure, die in den letzten

dreissig Jahren zu einem faktischen Meinungsmonopol und einer Ausgrenzung der Opposition gegen die Globalisierung geführt hat. Anstelle einer praktizierten Meinungsfrei-heit trat die tägliche systematische Beschimpfung aller Kritiker der Globalisierung: "Fremdenhasser", "rückständige Abschotter", "Coronaschwurbler", "Impfskeptiker", "Klimaleugner", "Putinversteher". Ideologisches Hauptmuster ist dabei die Links-Rechts-Polarisierung und -Spaltung auf Kindergartenniveau: Pro-Globalisierer sind links, fortschrittlich und gut, Anti-Globalisierer sind rechtextrem, rückständig und schlecht.

Die krisenhaften Folgen der Globalisierung werden immer verrückter, ihre Kosten immer gewaltiger: Die Steuerzahler bezahlen die Zeche in Milliardenhöhe. Unter- und Mittelschicht werden abgezockt. Im April 2023 betrug die Inflationsrate für Lebensmittel in Deutschland 17 % und in der Schweiz 5 %. Die Geldentwertung dezimiert unsere Löhne und Ersparnisse. In der Schweiz haften die Steuerzahler für Spekulationsverluste der Finanz-industrie bei Derivaten und strukturierten Produkten. Auch für die unvernünftige impf-basierte WHO-Pandemiestrategie zahlen die Schweizer Steuerzahler auf Jahre hinaus Milliarden. Die naheliegende patientenschutzbasierte Strategie (effektiver Schutz der Risikogruppe) hätte vielen Corona-Toten das Leben gerettet und kaum etwas gekostet. Auch für den von EU und NATO aktiv vorangetriebenen Ukrainekrieg, der von Russland unter Verletzung des Völkerrechtes begonnen wurde, werden wir Milliarden bezahlen. Sein wirklicher Ursprung ist die von Brzezinski propagierte Strategie weltweiter Vorherrschaft: Wie weit soll die Globalisierung, d.h. das NATO-Reich geographisch gehen ? Der sog. Klimaschutz wird mehrstellige Milliardenbeträge kosten.

Auch demokratiepolitisch sind die Folgen verheerend. In der Schweiz schmelzen nicht nur die Gletscher. Auch die praktizierte Demokratie ist auf dem Rückzug. Die Volksrechte werden durch Notrecht ausgehebelt (Corona, Bankenrettung, Klimaschutz, Energiepolitik), verfassungsmässige Grundrechte leichtsinnig verletzt. Keine Initiative, welche der EU nicht genehm ist, wird umgesetzt (Alpenschutzinitiative, Masseneinwanderungsinitiative). Die Ökologie wird missbraucht, um den Demokratieabbau zu begründen: Abbau der demokratischen Kontrollrechte bei Photovoltaik und Windenergie.

Die Jahrzehnte der Globalisierung waren aus ökologischer Sicht dreissig verlorene Jahre. Trotz Oekorhetorik und vielen technokratischen Umweltmassnahmen kam es zu keiner Trendwende. In vielen Bereichen beschleunigte sich die Umweltbelastung in der bisherigen, desaströsen Richtung. Meine Hypothese: der propagierte, auf CO2-Neutralität reduzierte "Klimaschutz" ist kein ökologisches Projekt. Es geht vielmehr um die Rentabilität des vom Erdöl in "nachhaltige", "grüne" Anlagen umgeleiteten Kapitals. Zudem werden politisch, technologisch und wirtschaftlich die Weichen so gestellt, dass nach Auswechseln der Energieträger die Fahrt mit Vollgas in die bisherige falsche Richtung weitergehen kann.

Ich werde der ökologischen Kritik des gängigen Klimaschutzes einige Blogs widmen.

Für die Globalisierung im heutigen Ausmass und die von ihr verursachten Krisen tragen die Linken und Grünen eine besonders grosse Verantwortung. Im bürgerlichen Lager war die politische Globalisierung stets heftig umstritten.So spielten die Linken und Grünen das Zünglein an der Waage. Die Sozialdemokraten waren von Anfang an auf Globalisie-rungs-, bzw. EU-Kurs. Die Grünen kritisierten Ende der 80-er Jahre den EU-Beitritt und die

politische Globalisierung als unökologisch und undemokratisch und traten noch 1992 für ein Nein zum EWR ein. Anfangs der 90-er Jahre schwenkten sie abrupt auf einen EU- und Globalisierungskurs um. So haben die Linken und Grünen die Globalisierung im heutigen

Umfang überhaupt erst möglich gemacht. Noch schwerer als diese politische Fehlein-schätzung wiegt die Tatsache, dass die Sozialdemokraten und Grünen trotz der offen-sichtlichen multiplen Krisen an ihrem Globalisierungskurs festhalten: Sie wollen weiterhin den EU-Beitritt und kämpfen für ein Rahmenabkommen mit der EU, das unsere Demokratie

noch mehr beschädigt. Sie standen während der Corona-Krise eisern auf der Seite der Pharmakonzerne und der WHO-Strategen. Sie beteiligen sich, was den Ukrainekrieg anbetrifft, an der Neutralitätsaufweichung und militärischen Aufrüstung, nachdem sie mit ihrem Kursschwenker in den Neunziger-Jahren den Tod der damals starken Friedensbe-

wegung herbeigeführt haben (man erinnere sich an den grünen Kriegsaussenminister

Joschka Fischer). Sie stehen voll hinter dem Klimaschutz und dem "New green deal" der Globalisierer-Elite, nachdem ihr Kursschwenker in den 90-ern das Ende der ersten Umwelt-

bewegung bedeutete.

Die multiple Krise der Globalisierung ist seit langem allgegenwärtig, das Fehlen einer politischen Gegenmacht offensichtlich. Ein Ausweg aus der Krise zeigt sich nicht. Die politische Blockade besteht meiner Meinung in der Blockade des antiglobalistischen

Bündnisses, das linke und rechte Globalisierungsgegner eingehen müssten, um eine

adäquate Gegenmacht zu schaffen, die weitere Globalisierungsschritte verhindern und

die Deglobalisierung und Lokalisierung einleiten kann. Das Links-Rechts-Schema ist seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts kein aussagekräftiges politisches Unterscheidungs-

merkmal mehr. Es ist, genauso wie die Alternative Sozialismus-Kapitalismus, veraltet. Trotzdem wird daran festgehalten, weil es als ideologisches Muster zur Blockade eines

Bündnisses zwischen linken und rechten Globalisierungsgegnern dient. Diese hätten sowohl

in der Schweiz, wie auch in den umliegenden Ländern Deutschland, Österreich, Frankreich,Italien längst die Mehrheit, wenn sie der Links-Rechts-Polarisierung und der

Diffamierung der "Rechten" nicht mehr auf den Leim gehen würden.

Als realistischen Ausweg aus der Krise stellt sich die Aufgabe, die Machtverschiebung zugunsten der Global Players zu stoppen und umzukehren. Was Deglobalisierung, Lokalisierung und Richtungswechsel um 180 Grad konkret bedeuten, wäre das

Diskussionsthema eines antiglobalistischen Bündnisses. Wir müssen nicht den Kapitalismus

überwinden, sondern die Globalisierung. Entscheidend ist, dass wir uns endlich in die

umgekehrte Richtung auf den Weg machen ! Ob es dabei zu einem Kurswechsel bei den

Linken und Grünen kommt, spielt eine wichtige Rolle. Eine ökologische, sozial gerechte Lebensweise in einer hoch entwickelten und praktizierten direkten Demokratie,

die zur Machtkontrolle fähig ist, setzt einen Richtungswechsel, Deglobalisierung und

Lokalisierung voraus. Aus diesen Gründen eröffne ich diesen kostenlosen Polit-Blog, in dem

ich die Politik aus dieser Perspektive kommentieren werde.